Unnötige Zwängerei. Nein zur AFR18 - Leserbrief von Josef Scherer

Die AFR 18 ist eine unnötige Zwängerei. Es mag vor vielen Jahren für den Kantonsrat ein hehres Ziel gewesen sein, den Bildungskostenteiler neu definieren zu wollen, damit der Kanton mehr, die Gemeinden weniger zahlen müssen. Was aber in der Folge zum Ausgleich entstand mit der vorliegenden Aufgaben- und Finanzrefom, ist keine ausgewogene Lösung. Vielmehr eine Wundertüte mit unabsehbaren finanziellen Folgen für viele Gemeinden, denen heute suggeriert wird, sie könnten profitieren. Da wird mit veralteten Zahlen Schönfärberei betrieben. Da wird behauptet, Steuererhöhungen könnten vermieden werden. Dabei erhöht der Kanton diese durch die Hintertür. Da wird den Gemeinden ein Steuerdiktat aufgezwungen, weil sie ihren Steuerfuss senken müssen. Da werden finanzielle Belastungen vom Kanton zu den Gemeinden verschoben in Bereichen, wo die Kosten künftig viel stärker wachsen werden als im Bildungsbereich.

Die Gegner der AFR18 suchen deshalb keineswegs «Haare in der Suppe», wie dies der Luzerner Regierungspräsident sogar an der LUGA-Eröffnung behauptete. Vielmehr haben die Konstrukteure dieses Kartenhauses die Suppe selber ungeniessbar gemacht. Leider hatten die Macher im Verlaufe der Planung nicht den Mut «Halt, sichern, Übung abbrechen» zu befehlen. Vielmehr wurden schon früh Kritiker kaltgestellt. Und mit einer Propaganda-Maschinerie wird derzeit versucht, den Stimmbürgern den Speck durchs Maul zu ziehen. Indem Versprechungen gemacht werden, wer denn alles von der AFR18 profitieren könne. Dabei kann von Nullsummenspiel keine Rede sein: Vielmehr wird diese Reform missbraucht zur Verbesserung der Kantonsfinanzen, zu Lasten der Gemeinden. Da ist es von den Befürwortern etwas vermessen zu behaupten, man stelle eben Gemeinwohl vor Eigeninteressen. Lassen Sie sich nicht täuschen vom Speck, mit dem die stimmenden Mäuse gefangen werden sollen. Ich sage deshalb  nein zu dieser Scheinreform mit höchst unsicheren Folgen für uns alle. Ich sage  Nein zur AFR18 am 19. Mai.

 

Josef Scherer, Gemeinderat FDP, Meggen