Nein der FDP.Die Liberalen Meggen zur Gemeindeinitiative “Alle Geschäfte an die Urne”

Am 25. September 2022 kommt u.a. die Gemeindeinitiative “Geschäfte an die Urne“ zur Abstimmung. Die Initiative wurde von der SVP Meggen lanciert und verlangt, dass über alle Sachgeschäfte an der Urne abgestimmt wird und nicht mehr an der Gemeindeversammlung. Es könnten dann lediglich Orientierungsversammlungen abgehalten werden.

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Meggen sagen NEIN zur Gemeindeinitiative und sprechen sich damit für den Erhalt der Gemeindeversammlung in ihrer heutigen Form aus.

Die Gemeinde Meggen fasst ihre politischen Beschlüsse in der Regel zweimal pro Jahr. An der Gemeindeversammlung stellt der Gemeinderat das Gemeindebudget und die Jahresrechnung vor. Neben den Abstimmungen können an der Gemeindeversammlung auch Anträge gestellt werden. Es finden Detailberatungen zu Reglementen statt und zu Kreditbeschlüssen können Änderungsanträge zu einzelnen Positionen des Voranschlags gestellt und zur Abstimmung gebracht werden.

Es ist unbestritten, dass an der Urne mehr Personen abstimmen als an der Gemeindeversammlung. Über gewisse Geschäfte, wie z. B. die Ortsplanung, wird bereits heute an der Urne abgestimmt. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen betonen aber die Möglichkeit der Mitbestimmung an der Gemeindeversammlung. Wer sich für die Gemeindepolitik interessiert, kann sich aktiv einbringen und mehr als nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Diese gelebte direkte Demokratie soll beibehalten werden. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Meggen, die Initiative abzulehnen.