Megger Ortsparteien gemeinsam gegen AFR18

Aus folgenden Gründen sagen wir am 19. Mai 2019 gemeinsam NEIN zur AFR18:

Die vorgeschlagene Lösung ist für Meggen untragbar

Die Belastung für die ressourcenstarken Gemeinden wie Meggen ist mit rund XXX zu gross und hat volkswirtschaftlich negative Auswirkungen auf den ganzen Kanton; der Wirtschaftsmotor wird abgewürgt. Eine Steuererhöhung wäre für Meggen wohl unumgänglich.

•  Rein finanzpolitische Vorlage

Die AFR18 ist eine rein finanzpolitische Vorlage ohne tatsächliche Verbesserung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden müssten künftig z.B. 70% der Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuern und Erbschaftssteuern) an den Kanton abliefern.

Berechnungen sind sehr unsicher

Die berechneten Auswirkungen für die Gemeinden sind höchst unsicher und basieren auf einer Momentaufnahme veralteter Zahlen (2016).

Steigende Kosten werden an die Gemeinden übertragen

Die künftig am stärksten wachsenden Kosten (Ergänzungsleistungen) werden vollumfänglich auf die Gemeinden übertragen.

Massiver Eingriff in die Gemeinde-Autonomie

Mit dem geplanten Steuerfussabtausch schreibt der Kanton den Gemeinden den Steuerfuss für das Jahr 2020 vor.

Zwei Abstimmungen am gleichen Tag

Die geplante Umsetzung kann nur erfolgen, wenn die eidg. Steuer- und AHV-Reform (STAF) am 19. Mai 2019 ebenfalls angenommen wird.

Darum sagen wir am 19.Mai 2019 gemeinsam NEIN zur AFR18!

 

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