Medienmitteilungen

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Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Kanton Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) ab. Die Vorlage basiert auf unsicheren Gegenfinanzierungen, einem Experiment mit einem Steuerfussabtausch und der Übernahme von Kosten durch die Gemeinden, welche in den nächsten Jahren ein deutlich stärkeres Kostenwachstum aufweisen. Die Vorlage ist sehr unausgewogen. Ich stimme NEIN.

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Die 12 Luzerner Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis haben beschlossen, die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) gemeinsam im Rahmen der Volksabstimmung zu bekämpfen und haben ein Komitee gebildet. Zudem haben sie beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht und weitere Abklärungen zur Rechtmässigkeit von Teilen der Vorlage und zur Verletzung von Bundesrecht eingeleitet.

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Parteiversammlung im Badhof mit Referat von SR Damian Müller

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Fabian Peter ist neuer Regierungsrat und Heidi Scherer gelingt mit Bravour die Wiederwahl in den Kantonsrat.

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